Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur fehlenden Anordnungskompetenz des Familiengerichts gegenüber dem Jugendamt und freien Jugendhilfeträgern

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 29. Juli 2015 – 1 BvR 1468/15

Leitsatz

Die Anordnung eines begleiteten Umgangs als mildere Maßnahme gegenüber einem vollständigen Umgangsausschluss setzt einen mitwirkungsbereiten Dritten voraus.

Dem Familiengericht kommt weder gegenüber dem Jugendamt noch gegenüber freien Jugendhilfeträgern eine Anordnungskompetenz zur Begleitung von Umgängen zu.

Dem Umgang beanspruchenden Elternteil steht ein aus § 18 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VIII abgeleitetes verwaltungsgerichtlich einklagbares subjektives Recht gegen den staatlichen Träger der Jugendhilfe auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts zu.

Dies kann unter Berücksichtigung der sozialrechtlichen Gewährleistungspflicht des § 79 Abs. 2 SGB VIII auch die Pflicht des Jugendhilfeträgers einschließen, seine Mitwirkungsbereitschaft vor dem Familiengericht zu erklären. (Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: FamRZ 2015, 1686

 

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