Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Berücksichtigung des darlehensweise gewährten Anteils der Ausbildungsförderung als Einkommen bei der Berechnung von Kindergartenbeiträgen

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17.12.2015, 5 C 8.15

Leitsatz

Der als öffentlich-​rechtliches Darlehen bewilligte Teil der Leistung zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII.

Aufwendungen für den studienbedingten Erwerb von Mitteln, die für die Ausbildung benötigt werden, sind regelmäßig aus dem der Deckung der Ausbildungskosten dienenden Anteil der individuellen Ausbildungsförderung zu bestreiten.

Fundstelle: juris

 

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