Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Kostenheranziehung für eine Jugendhilfeleistung aus einer unter Testamentsvollstreckung stehenden Erbschaft

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25.06.2015, 5 C 12/​14

Leitsatz

Die Heranziehung zu den Kosten vollstationärer Leistungen nach § 92 Abs. 1a SGB VIII aus Vermögen, über das der Kostenbeitragspflichtige erst nach dem Ende der Bewilligung dieser Leistungen verfügen darf und kann (Verwertbarkeit), kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Zeitpunkt der Verwertbarkeit des Vermögens feststeht und der Zeitraum zwischen dem Beginn der Bewilligung der Leistungen und der Verwertbarkeit in einem angemessenen zeitlichen Verhältnis zum Bewilligungszeitraum steht.

Fundstelle: NJW 2016, 584

 

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