Jugendhilferecht im Überblick  

 

Zur Rückführung eines in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebrachten Kindes zu seinen Eltern

Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken, Beschl. v. 22.02.2016 –​ 6 UF 8/​16

Leitsatz

Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden.

Dem durch eine Rückführung des in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebrachten Kindes zu seinen Eltern zu gewärtigenden Bindungsabbruch zu den Pflegeeltern kommt grundsätzlich geringere Bedeutung zu, wenn das Kind ansonsten demnächst ohnehin in eine Dauerpflegefamilie überwechseln soll.

Wird in einem Verfahren nach §§ 1666 f. BGB ein Sachverständigengutachten eingeholt, so ist es zuvörderst Aufgabe der Gerichte, die Feststellungen des Sachverständigen eigenständig auf ihre rechtliche Relevanz hin auszuwerten. Das Gutachten kann nur Entscheidungsgrundlage sein, wenn und soweit darin die verfassungsrechtlich gebotene Frage nach einer nachhaltigen, insbesondere gegenwärtigen Gefährdung des Kindeswohls ausdrücklich oder zumindest der Sache nach gestellt und beantwortet worden ist. Die Annahme einer inzidenten Bejahung einer solchermaßen nachhaltigen, gegenwärtigen Kindeswohlgefahr im Gutachten wird dabei fern liegen, wenn schon der gerichtliche Gutachtenauftrag nicht konkret auf diese Frage ausgerichtet, sie dem Gutachter also nicht als Maßstab seiner Tätigkeit vorgegeben worden ist.

Ein Elternteil kann nicht verpflichtet werden, selbst eine Psychotherapie in Anspruch zu nehmen.

Fundstelle: FamRZ 2016, 1093

 

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