Jugendhilferecht im Überblick  



Zum Anspruch von Eltern auf Ersatz von Verdienstausfall wegen nicht rechtzeitiger Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes

Bundesgerichtshof (BGH), Urt. v. 20.10.2016 – III ZR 278/15

Leitsatz

Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII (in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung) anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute.

Die mit dem Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII korrespondierende Amtspflicht bezweckt auch den Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern.

In den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht fällt auch der Verdienstausfallschaden, den Eltern dadurch erleiden, dass ihr Kind entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII keinen Betreuungsplatz erhält.

Fundstelle: FamRZ 2017, 153; NJW 2017, 397

 

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