Jugendhilferecht im Überblick  



Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz

Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz, Urt. v. 01.09.2016 – 7 A 10849/15

Leitsatz

Wird der Anspruch auf einen kostenfreien Kindergartenplatz für Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht erfüllt und müssen deshalb, um überhaupt einen Kindergartenplatz zu erhalten, Mitgliedsbeiträge oder sonstige privatrechtliche Entgelte an einen Träger der freien Jugendhilfe gezahlt werden, die dieser verlangen muss, um seinen Trägeranteil an den Personalkosten und die Sachkosten aufbringen zu können, so besteht in analoger Anwendung von § 36a Abs. 3 SGB VIII bei Erfüllung von dessen Voraussetzungen ein Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz für die selbstbeschafften Leistungen. (Leitsatz des Bearbeiters)

Fundstelle: juris, jurion

 

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