Jugendhilferecht im Überblick  



Zulässige Maßnahmen zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung

Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg, Beschl. v. 30.11.2016 – 13 UF 147/16

Leitsatz

Verhaltensauffälligkeiten eines Kindes begründen keine Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 1666 BGB, solange ein Elternteil hierauf achtet und bereit ist, notwendige Maßnahmen zu ergreifen.

Zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung (§§ 1666, 1666a BGB) dürfen nur Maßnahmen ergriffen werden, die hierzu geeignet und erforderlich sind und deren Belastungen in einem vertretbaren Verhältnis zu den mit ihnen voraussichtlich erreichbaren Verbesserungen stehen.

Eine Auflage an Eltern, sich therapieren zu lassen, ist unzulässig und keinesfalls lässt sich die Entziehung der elterlichen Sorge und schon gar nicht die Fremdunterbringung eines Kindes (vgl. § 1666a BGB) als Druckmittel instrumentalisieren, um dessen Eltern zu disziplinieren oder zu einem objektiv wünschenswerten, indessen notwendig auf Freiwilligkeit beruhenden Verhalten, zu zwingen.

Führen die Eltern einen Streit, der das Kindeswohl gefährdet, und unterlassen sie den Wiederaufbau einer konstruktiven Kommunikation, so ist unter Abwägung der damit verbundenen Risikofaktoren zwischen mehreren suboptimalen Lösungen im Sorgerechtsverfahren die am wenigsten schädliche Wahl zu treffen.

Fundstelle: jurion, juris

 

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