Jugendhilferecht im Überblick  



Zum Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei Gefährdung des Kindeswohls

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. v. 03.02.2017 – 1 BvR 2569/16

Leitsatz

Verfahrensbeistände (§ 158 FamFG) sind auch befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser – ausnahmsweise – fremde Rechte im eigenen Namen geltend zu machen.

Das Kind, dem die Grundrechte, insbesondere das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als eigene Rechte zukommen, steht unter dem besonderen Schutz des Staates.

Das Kind hat einen Anspruch auf den Schutz des Staates, wenn die Eltern ihrer Pflege- und Erziehungsverantwortung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht gerecht werden oder wenn sie ihrem Kind den erforderlichen Schutz und die notwendige Hilfe aus anderen Gründen nicht bieten können.

Diese Schutzpflicht gebietet dem Staat im äußersten Fall, das Kind von seinen Eltern zu trennen oder eine bereits erfolgte Trennung aufrechtzuerhalten. (Leitsätze des Bearbeiters)

Fundstelle: NJW 2017, 1295; FamRZ 2017, 524; ZKJ 2017, 225

 

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