Jugendhilferecht im Überblick  



Zu Betreuungsleistungen für Kinder in einem Gymnasium als kostenbeitragspflichtige teilstationäre Leistungen gem. § 91 Abs. 2 SGB VIII

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 06.12.2017 – 7 K 2837/16

Leitsatz

Für den teilstationären Charakter einer Beschulungsleistung für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten, die gem. § 91 Abs. 2 SGB VIII eine Kostenbeitragspflicht auslöst, ist erforderlich, dass die Schule solche Leistungen anbietet, die nicht zwangsläufig mit der Wissensvermittlung verbunden sind bzw. notwendig sind, um die Beschulung erst zu ermöglichen, sondern darüber hinaus gehende Leistungen, die eine gesteigerte Pflicht des Einrichtungsträgers über die eigentliche Wissensvermittlung hinaus auslösen.

Die Beschulung in einem privaten Gymnasium, das speziell auf Kinder mit ADHS und anderen Verhaltensauffälligkeiten ausgerichtet ist und deshalb zum Zweck der Beschulung besondere Betreuungsleistungen anbietet, erfüllt die Voraussetzungen für eine teilstationäre Leistung in diesem Sinne nicht.

Fundstelle: juris

 

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