Jugendhilferecht im Überblick  



Zum internen Zuständigkeitsstreit zwischen Jugendamt und Sozialamt derselben Gebietskörperschaft bei einem Anspruch auf Rehabilitationsleistungen

Verwaltungsgericht Hannover, Beschl. v. 24.01.2018 – 3 B 35/18

Leitsatz

Das erstangegangene Jugendamt einer kommunalen Gebietskörperschaft kann einen Antrag auf Gewährung von Jugendhilfeleistungen nach §§ 35a, 41 SGB VIII in Form einer stationären Nachsorgebehandlung nach einer Drogenentwöhnungstherapie nach Ablauf der in § 14 Abs. 1 SGB IX geregelten Zwei-Wochen-Frist ohne Weiterleitung des Antrags an einen (anderen) Rehabilitationsträger eines anderen Rechtsträgers nicht mit der Begründung ablehnen, es sei für die beantragte Leistung sachlich und/oder örtlich nicht zuständig. Es kann insbesondere nicht auf eine sachliche Zuständigkeit des Sozialamtes desselben Rechtsträgers nach dem SGB XII verweisen.

Ein interner sachlicher Zuständigkeitsstreit zwischen dem Jugendamt und dem Sozialamt desselben Rechtsträgers bzgl. beantragter Rehabilitationsleistungen ist verwaltungsintern, ggf. durch Weisung des gemeinsamen Dienstvorgesetzten, zu lösen. Er berechtigt im Außenverhältnis nicht zur Ablehnung der beantragten Leistung, wenn die örtliche Zuständigkeit des Rechtsträgers nach § 14 SGB IX gegeben ist.

Fundstelle: juris

 

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