Jugendhilferecht im Überblick  



Zur Anrechnung von Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 24.11.2017 – 5 C 15.16

Leitsatz

Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung gem. § 37 SGB XI kann nicht auf das nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Pflegekindes zu gewährende Pflegegeld angerechnet werden.

§ 37 Abs. 2a SGB VIII verpflichtet den Jugendhilfeträger nicht, aus Gründen der Hilfekontinuität bei der Bemessung des Pflegegeldes gem. § 39 SGB VIII den pauschalierten Satz des Grundbetrages für Pflege und Erziehung des zuvor zuständigen Jugendhilfeträgers zugrunde zu legen.

 

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