Frage & Antwort 

 

Datenschutz im Jugendamt gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft


Prof. Dr. Gerhard Fieseler

Am 31. Dezember 1990 legte der damalige Hessische Datenschutzbeauftragte, Spiros Simitis, seinen Tätigkeitsbericht vor, in der er unter dem Stichwort „Köpenickiade im Jugendamt“ beanstandete, was nur möglich gewesen sei, weil die Mitarbeiter des Jugendamtes völlig unzureichend mit dem Sozialdatenschutz vertraut waren: Bei einem Jugendamt rief eines Tages ein Mann an, der sich als Staatsanwalt ausgab und erklärte, die Staatsanwaltschaft ermittle wegen Falschaussage gegen die Mutter eines nichtehelichen Kindes, die im Verdacht stand, den Vater der Tennisspielerin Steffi Graf mit der Behauptung, er sei der Vater ihres Kindes, erpresst zu haben. Wenn das Jugendamt Unterlagen über das Kind führe, wolle man diese einsehen. Als der Anrufer später im Amt erschien, wurden ihm, ohne seine Identität zu überprüfen, die Akten vorgelegt. Kurze Zeit später veröffentlichte die Illustrierte „Quick“ Ablichtungen von Schreiben des Jugendamtes, die in den Akten enthalten waren. Das Jugendamt war einem Journalisten auf den Leim gegangen.

Auf seine Beanstandung erhielt der Datenschutzbeauftragte „eine äußerst interessante Stellungnahme des Kreisausschusses. Darin heißt es, das Jugendamt habe im besten Glauben der Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung eines Verbrechens helfen wollen“.

Der Vorgang steht beispielhaft für die immer noch bestehende große Unsicherheit von Praktikern der Jugendhilfe in dieser Hinsicht: Anlässlich eines Vortrages im Rahmen einer Fortbildungsmaßnahme war gerade diese Meinung unter den Teilnehmern verbreitet: Man müsse doch Polizei und Staatsanwaltschaft nach Kräften unterstützen, wenn man von einer Straftat erfahre.

Auch wenn insofern keine Frage aus der Praxis gestellt worden ist, so bietet dieses anscheinend nach wie vor weit verbreitete Missverständnis Anlass, dem in der Rubrik Frage und Antwort entgegenzutreten. Grundsätzlich ist dazu zu bemerken, dass die Jugendhilfe kein Hilfsorgan von Polizei und Staatsanwaltschaft ist. sondern einen (sozial-)pädagogischen Auftrag hat, und dass es nicht ihre Sache ist, zur Aufklärung von Straftaten beizutragen. Dafür stehen allein die staatlichen Strafverfolgungsbehörden.



 

 

 

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