Thema 

 


Reform oder Rolle rückwärts?

Zu den Ankündigungen des BMFSFJ hinsichtlich der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts

Reinhard Wiesner

25 Jahre nach Inkrafttreten des KJHG hat die Bundesregierung unter den Stichwörtern »Große Lösung« und »Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung« eine neue Reform des Kinder- und Jugendhilferechts angekündigt. Inzwischen liegen erste Arbeitsentwürfe vor, die das gesamte Konzept des SGB VIII als modernes Sozialleistungsgesetz infrage stellen. Die rechtliche Stellung von Kindern und Eltern, aber auch die der freien Träger wird verkürzt, die Handlungsspielräume der Jugendämter werden zu deren Lasten erweitert. Im Vordergrund steht nicht mehr das fachpolitische Konzept für die Feststellung und Deckung des individuellen Hilfebedarfs, sondern die Senkung der Kosten für die öffentlichen Haushalte. Auf diese Weise werden auch das zu befürwortende Ziel einer großen Lösung und die Realisierung der Rechte von jungen Menschen mit Behinderung infrage gestellt. Inzwischen wächst in der Praxis, die mit diesem Konzept überfallen worden ist, der Widerstand. Es bedarf daher eines intensiven fachpolitischen und rechtlichen Diskurses, um den tatsächlichen Reformbedarf zu identifizieren und daraus Grundlagen für eine Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts zu entwerfen, die die bewährten Strukturprinzipien nicht infrage stellt.

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Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, Arbeitsfassung vom 16.09.2016

Vorschläge für eine Ergänzung in wichtigen Rechtsbereichen

Jan Kepert

Mit der Arbeitsfassung zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen vom 16.09.2016 sind erhebliche Änderungen elementarer Bestimmungen im SGB VIII beabsichtigt. Die beabsichtigten Gesetzesänderungen werden mit – nach hier vertretener Auffassung – teilweise überzeugenden Argumenten kritisiert. Insbesondere die Zusammenführung aller Minderjährigen mit und ohne Behinderung unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe ist allerdings sehr zu begrüßen.

vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit Regelungsbereichen, welche von der Arbeitsfassung nicht oder nicht vollumfänglich aufgegriffen werden, die aber nach hier vertretener Auffassung dringend einer gesetzlichen Änderung bedürften. Dies betrifft Regelungen zur Abgrenzung schulischer Verantwortlichkeit im Bereich der schulischen Inklusion, eine Regelung zur zeitlichen Befristung von Leistungsbescheiden sowie detaillierten Regelungen zur Ausgestaltung von Ombudsstellen.

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Reform des SGB VIII – ja, aber…

Rainer Kröger

Der AFET-Bundesverband für Erziehungshilfe fördert und unterstützt seit vielen Jahrzehnten die Entwicklung einer »guten Praxis« in der Kinder- und Jugendhilfe. Er begleitet die entsprechende Gesetzgebung des Bundes kritisch. »Hilfen aus einer Hand« für alle Kinder und Jugendlichen zu erreichen, ist für ihn ein ebenso bedeutendes Anliegen wie die Weiterentwicklung der Erziehungshilfe.

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Das neue SGB VIII – eine unbestimmte Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltung?

Zu den vom BMFSFJ vorgelegten Plänen zur Reform des Rechtes der Finanzierung der Leistungen nach dem SGB VIII

Roland Rosenow/Hans Scholten

Die vom BMFSFJ veröffentlichten Arbeitsentwürfe für die Reform des SGB VIII zeichnen sich dadurch aus, dass Rechtsansprüche sowohl der Betroffenen, als auch der Leistungserbringer weitgehend beschränkt werden. An ihre Stelle könnte eine weitgehend unbestimmte Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltung treten.

»Der Rechtsanspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ist eine sozialstaatliche Errungenschaft, die nicht aufgegeben werden darf. Ebenso wie das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis, das einen Rahmen für die kooperative Entwicklung von Leistungen und ihre Qualität schafft.«

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SGB-VIII-Reform – vom Kopf auf die Füße

Perspektive des BeB und EREV

Rolf Drescher/Björn Hagen

Vom Kopf auf die Füße durch die Perspektive der jungen Menschen und Familien. Inklusion darf kein Dogma sein, um sozialpolitische Interessen durchzusetzen. Handlungsleitend sind die Lebenswelten und Wirklichkeiten. Es ist daher sinnvoll, die aktuellen fachlich positiven Entwicklungen des SGB VIII weiterzuentwickeln und nicht zu versuchen, das Rad neu zu erfinden. Hierbei gilt es sich von beharrlichen Mythen zu verabschieden und empirische Forschungsergebnisse als Grundlage für die Reform des SGB VIII zu nehmen.

Die beiden diakonischen Verbände BeB (Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V.) und EREV (Evangelischer Erziehungsverband e.V.) sprechen sich grundsätzlich für die Zusammenführung der Leistungsbereiche Eingliederungshilfe (zur Zeit SGB XII) und der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII aus, da Kinder in erster Linie Kinder sind und nicht nach dem Vorhandensein einer Behinderung differenziert werden sollten. Damit die Zusammenführung gelingen kann, sind aus Sicht von BeB und EREV allerdings die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Beide Verbände haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Position zur Reform des SGB VIII (sog. Inklusive Lösung) zu entwickeln. Getragen wird dieser Prozess von dem Verständnis, dass beide Arbeitsfelder mit ihren jeweiligen fachlichen Kompetenzen und Perspektiven auf das Kind und die Familie voneinander profitieren und sich befruchten können. Dies spiegelt auch die vor Ort bereits gelebte Praxis der Träger, Dienste und Einrichtungen wieder, die den Ansatz der Inklusion bereits im Alltag umsetzen. Einigkeit zwischen den Verbänden besteht darin, dass die »Inklusive Lösung« nicht zum »Nulltarif« zu haben ist.

Hinweis: Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags war das Bundesteilhabegesetz noch nicht verabschiedet, sodass nachfolgend immer auf die derzeit gültige Rechtslage (SGB IX bzw. SGB XII) Bezug genommen wird. Dies gilt analog zur angestrebten Reform des SGB VIII.

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Ein inklusives KJHG wäre ein Erfolg oder –

Wie ein erfolgreiches Kinder- und Jugendhilfegesetz verschwinden soll

Es ist zu fragen, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass sich Fachleute daran gemacht haben, das KJHG/SGB VIII insofern neu zu bearbeiten, dass nicht eine Hinzufügung oder Implementierung im Sinne von Inklusion herauszukommen scheint, sondern ein völlig anderes, im Geiste und Habitus extrem verändertes Gesetzeswerk? Es muss kritisch hinterfragt werden, ob hier nicht der Anspruch endlich ein Gesetz für alle Kinder, Jugendlichen und Familien mit Kindern genutzt werden soll, besagte neue und konträre Inhalte als zentrale Positionen festzuzurren. Sind diese Entwicklungen letztendlich nicht vielleicht doch ganz simpel das Ergebnis der jahrelang mehr oder minder hinter den Kulissen geführten Debatte um die hohen Kosten?

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Wie inklusiv wird die »inklusive Lösung«?

Thorsten Hinz

Um Kinderrechte zu stärken und einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention zu leisten, kündigt das Bundesfamilienministerium bereits seit geraumer Zeit an, einen Referentenentwurf zur Reform des Sozialgesetzbuchs VIII (SGB VIII) mit der »inklusiven Lösung« vorzulegen, der den folgenden Titel tragen soll: »Gesetz zur Stärkung von Kinder- und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)«. Einige nicht offizielle Arbeitsentwürfe, die dazu bislang im Umlauf sind, werden immer wieder neu bearbeitet. Das was bislang vorliegt, lässt aus Sicht vieler Experten und Expertinnen nicht erkennen, dass es dem Gesetzgeber tatsächlich um eine »Stärkung« von Kindern und Jugendlichen, gerade auch nicht von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung geht. Die Zeit für das Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode wird immer knapper, sodass inzwischen immer häufiger die Prognose zu hören ist, dass die »inklusive Lösung« wieder vertagt wird. Das aktuell heftig diskutierte Bundesteilhabegesetz, das bis Ende 2016 im Bundestag verabschiedet werden soll, beschränkt sich auf die erwachsenen Menschen mit Behinderung und sieht ausdrücklich vor (in § 134 Sozialgesetzbuch IX, Regierungsentwurf), dass für Kinder- und Jugendliche mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung weiterhin die bisherigen Regelungen des Sozialgesetzbuch XII Anwendung finden, solange bis die SGB-VIII-Reform und die »inklusive Lösung« abgeschlossen sind.

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Eine Kinder- und Jugendhilfe für alle – was sind notwendige Voraussetzungen und Rahmenbedingungen?

Die Position der Lebenshilfe

Jeanne Nicklas-Faust

Seit Langem wird über die Zusammenführung der Eingliederungshilfe für alle Kinder mit Beeinträchtigung unter dem Titel der »Großen Lösung« gesprochen. In dieser Legis­laturperiode wird vom Bundesfamilienministerium ein Inklusives SGB VIII vorbereitet, das die Kinder- und Jugendhilfe insgesamt weiterentwickeln will. Der Beitrag zeichnet die Eckpunkte in der Entwicklung nach und stellt die Position der Lebenshilfe dazu dar, die eine inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe ebenso erwartet wie eine Beibehaltung und Weiterentwicklung der bisherigen Leistungen der Eingliederungshilfe.

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Überfordert die SGB-VIII-Reform die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe?

Jörg Freese

Die vom BMFSFJ vorgesehene Reform der Kinder- und Jugendhilfe stellt eine erforderliche Weiterentwicklung des SGB VIII dar, das trotz zahlreicher Änderungen im Kern seit Inkrafttreten 1990/1991 ohne substanzielle Überarbeitungen geblieben ist. Diese Reform wird die öffentlichen Träger vor erhebliche Herausforderungen stellen, die aber zu meistern sein werden. Dafür bedürfen die bisher bekannten Entwürfe aber noch einer eigehenden Überarbeitung. Dies gilt insbesondere für die Formulierungen des Leistungsrechts, das die bisherigen Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen zusammenführen soll. Zudem brauchen die kommunalen Aufgabenträger verlässliche und belastbare finanzielle Rahmenbedingungen. Denn der derzeitige Entwurf lässt aus kommunaler Sicht keinen Zweifel aufkommen: Die Reform wird dauerhaft zusätzliche finanzielle Mittel erfordern.

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Veränderung braucht Mut – warum die SGB-VIII-Reform nicht scheitern darf

Jan Pörksen

Was lange währt, hat nun mit der vom BMFSFJ vorgelegten »Arbeitsfassung«1 die dringend notwendige Textform erhalten, um die Grundlage für eine sach- und fachorientierte Diskussion zur Reform des SGB VIII zur Verfügung zu stellen. Das Ministerium hat sich viel vorgenommen – und das unter einem großen Zeitdruck kurz vor Ende der Legislaturperiode. Im Wesentlichen vier Themenfelder werden mit den Reformvorschlägen in Angriff genommen: die Einführung der sogenannten inklusiven Lösung (früher »große Lösung«), die Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung, die frühe Perspektivklärung im Bereich des Pflegekinderwesens und die Reform der Heimaufsicht. Ein großes Paket, das aber aufeinander aufbaut, zueinander passt und daher auch als solches Sinn macht.

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Reform des SGB VIII: Kommunen in der Konnexitätsfalle

Führt das »Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen« zu einer massiven finanziellen Schwächung der Kommunen?

Markus Schön

Das »Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen« wird – schenkt man den bislang vorliegenden Arbeitsfassungen Glauben – die öffentlichen Träger der Jugendhilfe mit einer Fülle an neuen und erweiterten Aufgaben i.S.v. § 2 SGB VIII bedenken. Dies bedeutet für die Kommunen massive finanzielle Mehrbelastungen, die durch etwaige Einsparpotenziale des Gesetzesvorhabens nicht annähernd ausgeglichen werden können. Der Beitrag zeigt auf, dass trotz bundes- und landesverfassungsrechtlicher Mechanismen zum Schutz der Kommunen vor finanziellen Mehrbelastungen, die Gefahr besteht, dass Bund und Länder nicht zwingend eine unmittelbare rechtliche Pflicht trifft, den Kommunen diese Mehrkosten auszugleichen. Daher sind die kommunalen Spitzenverbände dringend aufgerufen, im weiteren Verlauf des bislang so »transparenten« und »partizipativen« Gesetzgebungsverfahrens kraftvoll den finanziellen Standpunkt der Kommunen zu vertreten.

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Positionspapier des Bundesfachverbandes umF e.V. zur SGB-VIII-Reform und eine Einordnung

Nerea González Méndez de Vigo

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat sich mit dem Leitgedanken »Vom Kind aus denken« und den Zielsetzungen der Inklusion und der Stärkung der sozialräumlichen Infrastruktur unabhängig vom individuellen Bedarf, um Segregation, Selektion und Ausgrenzung zu vermeiden, im Rahmen der SGB-VIII-Reform uneingeschränkt zu unterstützende Ziele gesetzt. Bedauerlicherweise ist zu konstatieren, dass diese für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit den aktuellen Vorschlägen voraussichtlich nicht erreicht werden – im Gegenteil: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie geflüchtete junge Volljährige werden in der Begründung zu den Arbeitsentwürfen, aufgrund ihres »spezifischen« Bedarfs, als Adressatengruppen von Leistungen mit (ausgesprochen) niedriger pädagogischer Betreuungsintensität benannt.

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