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Gebrauchsanweisung zur Aufsichts- und Garantenpflicht

M.Karl-Heinz Lehmann/Ulrike Stücker

Eltern haften für ihre Kinder – aber nur dann, wenn die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben! Aufsichtspflicht in der Sozialen Arbeit folgt den gleichen Prinzipien: Erzieherinnen, Sozialpädagogen haften als Aufsichtspflichtige für die von ihnen betreuten Kinder und Jugendliche. Doch die Unsicherheit ist verbreitet: Mache ich mich strafbar, wenn ich meine Aufsichtspflicht verletze? Wie führe ich »richtig« Aufsicht? Wer ist schuld, wenn etwas passiert? Unkenntnis der rechtlichen Grundlagen und ihrer Umsetzung kann im pädagogischen Alltag einerseits zu überzogenen Verboten, andererseits zu erheblichen Gefahren führen sowie den Handelnden ängstlich oder unfrei in seinen Entscheidungsmöglichkeiten machen. Die Gebrauchsanweisung vermittelt alle notwendigen Grundkenntnisse und hilft, das Thema Aufsichtspflicht in Zukunft sicher und eigenverantwortlich zu beherrschen.

Minderjährige bedürfen der Aufsicht. Die Aufsichtspflichtigen müssen dafür sorgen, dass die Aufsichtsbedürftigen weder selbst einen Schaden erleiden (Kind stürzt von schadhafter Schaukel) noch anderen Schaden zufügen (Kind bewirft anderes Kind mit Steinen). Die Aufsichtführenden müssen außerdem wissen, wo sich die ihnen Anvertrauten befinden und was diese tun, damit vorhersehbare Gefahren erkannt werden können.

Fundament der Aufsichtspflicht ist die Personensorge. Diese steht nach § 1626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) grundsätzlich den Eltern zu, die bei der Ausübung die wachsende Selbstständigkeit und Verantwortung der Minderjährigen zu berücksichtigen haben.

§ 1626 BGB Elterliche Sorge

(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).

(2) Bei der Pflege und Erziehung des Kindes berücksichtigen die Eltern die wachsenden Fähigkeiten und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewussten Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.

(3) …

Eltern sind im Rahmen ihrer Personensorge gem. § 1631 BGB gesetzlich zur Aufsicht verpflichtet und berechtigt:

§ 1631 BGB Inhalt und Grenzen der Personensorge

(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.

(2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

(3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen.

Den vollständigen Beitrag finden Sie im aktuellen Heft der Jugendhilfe.

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