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Die Debatte um »Kinderrechte« und ihre Folgen

Friederike Wapler

Kindheit und Jugend sind heute in vieler Hinsicht rechtlich gerahmt: Das Recht regelt die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger und ihre gesetzliche Vertretung durch die Eltern. Abstammung, Sorge, Umgang und Unterhalt sind ebenso Gegenstand rechtlicher Bestimmungen wie öffentliche Leistungen der Existenzsicherung, des Schutzes, der Hilfe und der Förderung. Große Teile ihrer Lebenszeit verbringen Kinder und Jugendliche in der Schule, wozu sie rechtlich verpflichtet sind. Dies sind nur einige Beispiele, doch sie zeigen schon, dass das Aufwachsen von Kindern in verrechtlichten Strukturen stattfindet. Politik für Kinder und Jugendliche ist dadurch immer auch Rechtspolitik.

1. Das Kind im Recht: ein Schlaglicht auf die historische Entwicklung

Lange Zeit ging das deutsche Recht davon aus, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht ausdrücklich geregelt werden müssen, weil Minderjährige sie ohnehin nicht selbst wahrnehmen und geltend machen können. Die gesetzliche Vertretung durch Eltern und Vormünder wurde als treuhänderische Verwaltung der Kinderrechte verstanden. Darüber hinaus eigene Rechte des Kindes gesetzlich zu formulieren, schien auch deswegen wenig sinnvoll, weil das Kind in erster Linie als ein Wesen angesehen wurde, das, wie es in der Weimarer Reichsverfassung hieß, zu »leiblicher, seelischer und gesellschaftlicher Tüchtigkeit« erzogen werden muss (Art. 120 WRV) und dessen subjektiven Wünschen und Zielen dabei angesichts überlegenen Wissens der Erwachsenen keine besondere Bedeutung zukam.

Mittlerweile hat sich eine andere Sicht auf Kinder und Jugendliche durchgesetzt, die sie nicht nur als passive Empfänger erzieherischer Wohltaten und Zumutungen begreift, sondern als Persönlichkeiten mit eigenem Willen, eigenen Wünschen und Vorstellungen von einem guten Leben in Gegenwart und Zukunft. Die Rechte des Kindes haben nach diesem Verständnis vor allem das Ziel, seine Individualität und sein Streben nach Eigenständigkeit zu schützen und zu fördern. Was dies im Einzelnen bedeutet, ist allerdings keineswegs klar. »Kinderrechte« sind als Bezugspunkt rechtspolitischer Projekte außerordentlich geeignet, sich selbst auf der »richtigen Seite«, nämlich auf der »der Kinder«, zu verorten, ohne dabei konkreter werden zu müssen. Ein aktuelles Beispiel für diese Funktion der Kinderrechte ist der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, in dem es lapidar heißt, man werde »ein Kindergrundrecht schaffen« (Koalitionsvertrag 2018, Z. 802 ff.). Was dieses Recht Kindern konkret zu bieten haben soll, wird nicht erwähnt. Ein Recht zu erwähnen, zu fordern oder gar zu »schaffen«, ohne auf seinen Inhalt einzugehen, ist in etwa so aussagekräftig wie das politische Ziel zu formulieren, »irgendetwas Gutes« tun zu wollen. Um im Folgenden ein wenig konkreter zu werden, wird zunächst kurz darauf eingegangen, um welche Gewährleistungen es bei den Kinderrechten aus der UN-Konvention tatsächlich geht. Im Anschluss wird erörtert, welche Strategien der Verrechtlichung möglich sind und welche Risiken sie bergen (können).

Den vollständigen Beitrag finden Sie im aktuellen Heft der Jugendhilfe.

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