Thema 

 




Jugendhilfe für junge Geflüchtete und deren Familien

Prüfung des Rechtsanspruchs

Andreas Dexheimer

In den letzten Jahren war die Jugendhilfe sehr mit der (Erst-)Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beschäftigt. Dadurch konnten die Bedarfe geflüchteter Familien und Alleinerziehender mit Kindern sowie junger volljähriger Flüchtlinge oftmals nicht erkannt und diese auch nicht adäquat betreut werden.

Hier wird die Auffassung vertreten, dass viele dieser geflüchteten Menschen einen Anspruch auf eine Leistung der Jugendhilfe haben, wenn ihr individueller Rechtsanspruch sorgfältig geprüft wird. Grundsätzlich unterscheidet sich der Rechtsanspruch von jungen Geflüchteten und deren Familien nicht von dem Rechtsanspruch junger Deutscher und deren Familien. Lediglich die Qualität der anspruchsbegründenden Faktoren variiert mitunter.

Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII)

Personensorgeberechtigte haben bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des jungen Menschen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. Die Eltern sind also nicht in der Lage (Ausfall von Erziehungsleistung) oder gewillt (Erziehungsdefizit), die Befriedigung wesentlicher Grundbedürfnisse des jungen Menschen i.S.d. UN-Kinderrechtskonvention, eine gelungene körperliche, emotionale, soziale oder kognitive Entwicklung und die Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit sicherzustellen (vgl. Kunkel, Kepert, Pattar, Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII), 6. Aufl. 2016, § 27 Rn. 1–14).

Ein Ausfall von Erziehungsleistung liegt dann vor, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, den jungen Menschen adäquat zu erziehen. Dies ist zum einen immer dann der Fall, wenn die Eltern (oder andere Personensorgeberechtigte) nicht mehr leben oder sich nicht in Deutschland aufhalten (umF/umA); darum soll es hier aber nicht gehen. Ein Ausfall von Erziehungsleistung liegt zum anderen aber auch dann vor, wenn die Eltern krank oder so sehr belastet sind, dass sie nicht ausreichend für den jungen Menschen sorgen können.

Viel häufiger liegt allerdings ein Erziehungsdefizit vor. Ein solches kann durch die Personensorgeberechtigten zu verantworten sein (Erziehungsstil, Fürsorge u.a.), es kann aber auch durch die äußeren Umstände (z.B. Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft, unsichere Zukunftsperspektive) bedingt sein.

Der Maßstab, um den Ausfall von Erziehungsleistung oder ein Erziehungsdefizit zu beurteilen, ist einzig und alleine das Wohl des jungen Menschen. Hier darf aber nicht der Fehler gemacht werden, eine Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 8a SGB VIII (mit ziemlicher Sicherheit, gegenwärtige Gefahr und erhebliche Schädigung) als Beurteilungsmaßstab anzunehmen. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit soll eine Hilfe nach § 27 SGB VIII zum Einsatz kommen, um eine Kindeswohlgefährdung bereits im Vorfeld zu verhindern, wobei die Schwelle für die Beeinträchtigung der kindlichen Erziehung und Entwicklung als niedrig anzusehen ist (vgl. Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 27 Rn. 18–19).

Es kommt also für die Beurteilung darauf an, ob wesentliche Grundbedürfnisse des jungen Menschen i.S.d. UN-Kinderrechtskonvention durch die Eltern befriedigt werden, ob eine gelungene körperliche, emotionale, soziale oder kognitive Entwicklung gefördert wird und ob der junge Mensch zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit erzogen wird. Bei der Beurteilung müssen explizit auch sozio-ökonomische Faktoren berücksichtigt werden (vgl. Wiesner, SGB VIII, § 27 Rn. 21).

Die personalen Defizite der Eltern können kulturell bedingt oder aber auch biografisch-milieubezogen sein, in Bezug auf das Leben in einer Gemeinschaftsunterkunft mit unsicheren Zukunftsperspektiven können bspw. auch mangelnde Hygiene, unausgewogene Ernährung, gestörter Schlaf, fehlende Privatsphäre, fehlender Zugang zu Bildung, Medien und Informationen, fehlende Freizeitgestaltung oder das (Mit-)Erleben von Gewalt eine dem Wohl des jungen Menschen entsprechende Erziehung erschweren oder gar unmöglich machen.

Eine Hilfe ist dann geeignet, wenn sie tauglich ist, dem Mangel abzuhelfen und den Zweck der Hilfe zu erreichen. Hilfen nach §§ 13, 16, 19 bis 21 und 22a, 23 SGB VIII scheiden schon deshalb als nicht geeignet aus, weil sie nicht den Zweck haben, ein Erziehungsdefizit zu beseitigen oder einen Ausfall von Erziehungsleistung auszugleichen.

Den vollständigen Beitrag finden Sie im aktuellen Heft der Jugendhilfe.

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